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§ 17

Eingruppierung in besonderen Fällen

(1) Ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr bzw. ihm übertragene Tätigkeit (§ 16 Absatz 2 Unterabsatz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bzw. seiner bisherigen Vergütungsgruppe bzw. Entgeltgruppe entspricht (§ 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 bis 5) und hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie bzw. er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Vergütungsgruppe bzw. Entgeltgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 18 Absatz 1 sinngemäß.

Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- und Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem.

Wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer oder seiner bisherigen Vergütungsgruppe bzw. Entgeltgruppe entspricht, gilt § 18 Absatz 1 sinngemäß.

(2) Falls die Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe bzw. Entgeltgruppe eine abgelegte Prüfung voraussetzen, ist eine Höhergruppierung in dieser Gruppe nicht möglich.

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