Sitzungsberichte

19-03-07

Kommunikationsweg in Bezug auf die Entgeltordnung
den Antrag über die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen, die wegen Änderungen in der Rechtsprechung in Frage steht und es deshalb ggfls. einer Konkretisierung bedarf
den Antrag zur Übernahme der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die stufengleiche Höhergruppierung und andere redaktionelle Anpassungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Erziehungsdienst (Anlage 4c)
den Antrag zur Anpassung der Entgelte der Anlage 14 (TBT GmbH) an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst

Die „43. Ordnung zur Änderung der KAVO“. Diese beinhaltet u.a. den Antrag, die Regelungen des Zentral-KODA-Beschlusses „Rechtsfolgen bei Arbeitgeberwechsel“ auch für einen Wechsel innerhalb der Zuständigkeit der KODA Trier wirksam werden zu lassen sowie die Verlängerung der Regelung für eine Pauschalzahlung bis einschließlich 2018 (für die Entgeltgruppen 2-8 in Höhe von 360 Euro).

den Stand der Dinge zur Umsetzung der Synodenergebnisse und dadurch ggfls. notwendig werdende arbeitsrechtliche Regelungen
Überlegungen für die Anpassung der Umzugskostenordnung
die Berichte der Arbeitsgruppen
- Entgeltordnung kirchliche Berufe
- Statut Pastoral- und Gemeindereferenten
- Auslegung § 36 KAVO „Arztbesuche“
- § 11 Abs. 6 Satz 5 – Reisezeit/Arbeitszeit
- Dienstordnung Kita

Die „42. Ordnung zur Änderung der KAVO“. Diese ergänzt die in der „41. Ordnung zur Änderung der KAVO“ beschlossenen Regelungen zur Entgelterhöhung bzw. beinhaltet redaktionelle Änderungen.

den Antrag, die Regelungen des Zentral-KODA-Beschlusses „Rechtsfolgen bei Arbeitgeberwechsel“ auch für einen Wechsel innerhalb der Zuständigkeit der KODA Trier wirksam werden zu lassen. Damit würden Nachteile z.B. hinsichtlich der Jahressonderzahlung oder des Leistungsentgelts wegfallen
den Antrag zur Anpassung der Entgelte der Anlage 14 (TBT GmbH) an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst
den Antrag zur Übernahme der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die stufengleiche Höhergruppierung und andere redaktionelle Anpassungen für den Erziehungsdienst (Anlage 4c)
den Antrag zur Änderung der Höchstdauer der Verleihung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
den Antrag über die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen, die wegen Änderungen in der Rechtsprechung in Frage steht und es deshalb ggfls. einer Konkretisierung bedarf
den Antrag betreffend des modifizierten Empfehlungsbeschlusses der Zentral-KODA „Weiterleitung von Hinweisen bei sexuellem Missbrauch“ im Hinblick auf die Ermöglichung einer Beratung für Mitarbeitende
den Stand der Dinge zur Umsetzung der Synodenergebnisse und dadurch ggfls. notwendig werdende arbeitsrechtliche Regelungen.

den Stand der Dinge zur Umsetzung der Synodenergebnisse. Dazu hatte die KODA den Leiter der Stabsstelle, Herrn Christian Heckmann, eingeladen. Die KODA hat insbesondere arbeitsrechtliche Themen identifiziert, die im weiteren Verlauf weiter zu bearbeiten sind
den Antrag, die Regelungen des Zentral-KODA-Beschlusses „Rechtsfolgen bei Arbeitgeberwechsel“ auch für einen Wechsel innerhalb der Zuständigkeit der KODA Trier wirksam werden zu lassen. Damit würden Nachteile z.B. hinsichtlich der Jahressonderzahlung oder des Leistungsentgelts wegfallen
über die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen, die wegen Änderungen in der Rechtsprechung in Frage steht und es deshalb ggfls. einer Konkretisierung bedarf
den Antrag betreffend den modifizierten Empfehlungsbeschluss der Zentral-KODA „Weiterleitung von Hinweisen bei sexuellem Missbrauch“ im Hinblick auf die Ermöglichung einer Beratung für Mitarbeitende
über die Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten. Hierzu hat die KODA eine AG mit der weiteren Beratung und Klärung beauftragt
das weitere Vorgehen zur Anpassung der Entgelte der Anlage 14 (TBT GmbH) an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst
die Möglichkeit der Änderung der Höchstdauer der Verleihung vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

die „41. Ordnung zur Änderung der KAVO“.
Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Übernahme des Tarifergebnisses TVöD-VKA vom 17.04.2018 in die KAVO sowie redaktionelle Änderungen der KAVO.
Die Tariferhöhungen treten zum 1. März 2018 rückwirkend in Kraft.
die „2. Ordnung zur Änderung der Ordnung über die Beschäftigung von Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten“
Diese Regelung beinhaltet die Übernahme der Regelungen des Tarifergebnisses vom 17.04.2018. Die Regelung tritt zum 1. März 2018 in Kraft.

den Antrag, die Regelungen des Zentral-KODA-Beschlusses „Rechtsfolgen bei Arbeitgeberwechsel“ auch für einen Wechsel innerhalb der Zuständigkeit der KODA Trier wirksam werden zu lassen. Damit würden Nachteile z.B. hinsichtlich der Jahressonderzahlung oder des Leistungsentgelts wegfallen.
den Antrag zur Änderung der Statuten der Gemeindereferentinnen und - referenten sowie der Pastoralreferentinnen und -referenten im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersrente im Schuldienst. Der Antrag wurde nach erneuter Beratung und Diskussion zurück gezogen.
über Regelungen, die wegen Änderung der Rechtsprechung bzw. staatlichem Recht ggfls. einer Veränderung bedürfen: Normative Wirkung von Dienstvereinbarungen, Betriebsrentenstärkungsgesetz (Entgeltumwandlungsbeschluss), Zeitzuschläge bei Teilzeitkräften.
den Antrag betreffend den modifizierten Empfehlungsbeschluss der Zentral-KODA „Weiterleitung von Hinweisen bei sexuellem Missbrauch“
die Erweiterung der Dienstordnung für Kitas hinsichtlich des Einsatzes von Kinderkrankenschwestern. Eine Arbeitsgruppe wird sich zunächst damit beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten.