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§ 41a

Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsförderung

(KA 2018 Nr. 96)

(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie nach Maßgabe der Anlage 4b und Anlage 4d zur KAVO eingruppiert sind. Sie gelten nicht für Einrichtungen[1], in denen in der Regel weniger als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden.

(2) Betriebliche Gesundheitsförderung zielt darauf ab, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen so zu organisieren, dass diese nicht Ursache von Erkrankungen oder Gesundheitsschädigungen sind. Sie fördert die Erhaltung bzw. Herstellung gesundheitsgerechter Verhältnisse am Arbeitsplatz sowie gesundheitsbewusstes Verhalten. Zugleich werden damit die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Qualitätsstandards der Einrichtungen verbessert. Die betriebliche Gesundheitsförderung basiert auf einem gemeinsam vom Dienstgeber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dieser reduziert Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und verbessert durch die Reduzierung von Fehlzeiten die Weiterentwicklung und Qualität der Einrichtungen. Zu diesem Zweck können Gesundheitszirkel im Sinne der folgenden Regelungen gebildet werden.

(3) Beim Dienstgeber wird auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Gesundheitszirkel zur Gesundheitsförderung eingerichtet, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Dienstgeber und von der Mitarbeitervertretung benannt werden. Die Mitglieder müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sein. Der Gesundheitszirkel kann einvernehmlich Externe beratend hinzuziehen.

(4) Aufgabe des Gesundheitszirkels ist es, Belastungen am Arbeitsplatz und deren Ursachen zu analysieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation zu erarbeiten. Der Gesundheitszirkel unterbreitet dem Dienstgeber entsprechende Vorschläge und informiert darüber die Mitarbeitervertretung. Die Ablehnung eines Vorschlags ist durch den Dienstgeber zu begründen. Der Gesundheitszirkel kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

(5) Die für die Arbeit des Gesundheitszirkels erforderlichen Kosten trägt der Dienstgeber. Die Mitglieder sind zur Durchführung der Aufgaben des Gesundheitszirkels im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Sie haben im Rahmen des § 10 Anspruch auf eine bedarfsgerechte Qualifizierung. 

(6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind dem Gesundheitszirkel die erforderlichen, zur Verfügung stehenden Unterlagen zugänglich zu machen.

(7) Gesetzliche Bestimmungen, günstigere betriebliche Regelungen und die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

(8) Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2021.

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[1]  Gemeint sind Einrichtungen im Sinne des § 1a MAVO

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