Anlage 21

Regelung über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (Inflationsausgleich) für angestellte Lehrkräfte

§1 
Geltungsbereich

Die Regelungen dieser Anlage gelten für angestellte Lehrkräfte gem. § 1 Abs. 1 des Teils III der KAVO. 

§2
Inflationsausgleich-Einmalzahlung

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieser Anlage fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung), die zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 9. Dezember 2023 bestand und sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt hatten. 

(2) ¹Die Höhe der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Absatzes 1 1.800 Euro. ²§ 27 Absatz 2 des Teils I der KAVO gilt entsprechend. ³Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 9. Dezember 2023. ⁴Sofern an diesem Tag das Arbeitsverhältnis geruht hat, sind die Verhältnisse am Tag vor dem Beginn des Ruhens maßgeblich.

§3
Inflationsausgleich-Monatszahlung

(1) ¹Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieser Anlage fallen, erhalten in den Monaten Januar 2024 bis Oktober 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen (Inflationsausgleichs-Monatszahlungen). ²Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt für den jeweiligen Bezugsmonat, die Auszahlung für die Monate Januar 2024bis März 2024 erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. ³Der Anspruch auf Inflationsausgleichs-Monatszahlungen bestehtjeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

(2) ¹Die Höhe der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter denGeltungsbereich dieser Anlage fallen, in den Bezugsmonaten jeweils 120 Euro. ²§ 27 Absatz 2 des Teils I der KAVO gilt entsprechend. ³Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats. ⁴Sofern am jeweils ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats das Arbeitsverhältnis ruht, sind die Verhältnisse am Tag vor dem Beginn des Ruhens maßgeblich.

§ 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3

(1) ¹Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung nach§ 2 sowie die Inflations-ausgleichs-Monatszahlungen nach § 3werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. ²Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Dienstgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nummer 11c des Einkommen-steuergesetzes für die Jahre 2023 und 2024.

(2) ¹Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 24 Satz 1 des Teils I der KAVO und § 36 des Teils I der KAVO genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 25 Absatz 2 und 3 des Teils I der KAVO), auch wenn dieser wegen der Höhe des zustehenden Krankengeldes oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nicht gezahlt wird. ²Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI, Kurzarbeitergeld oder Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG sowie Verletztengeld nach § 45 SGB VII. 

(3) Die Zahlungen nach §§ 2 und 3zum Inflationsausgleich sind kein zusatzversorgungs-pflichtiges Entgelt. 

(4) Die Zahlungen nach §§ 2 und 3 sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.