Sitzung der KODA vom 28. Mai 2026

Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:

• die Änderung der Eingruppierungsvorschriften der Anlage 4c zur KAVO: Ergänzung der Entgeltgruppe S4 um eine neue Fallgruppe vergleichbar der Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe S 4 der Anlage 1, Teil B, Abschnitt XXIV der Entgeltordnung TVöD. Es geht dabei um die Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern, die eine andere Profession haben (nicht-pädagogische Qualifikation).
• die Änderung des §41b KAVO: Verlängerung der Befristung der Regelung bis zum 30. September 2027

Abgelehnt hat die KODA in dieser Sitzung:

• den Antrag zur Präzisierung der Regelung zur Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Beantragung und Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß Teil II. §1 Absatz 2 der Anlage 22 zur KAVO. In dem Antrag ging es außerdem um die Konkretisierung des Personenkreises, der zur Überprüfung eines erweiterten Führungszeugnisses berechtigt ist, gemäß der Protokollerklärung zu Teil II. §1 Absatz 3 der Anlage 22 zur KAVO.

Der Antrag wurde in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Beraten wurden folgende Themen:

• die Änderung der Eingruppierungsvorschriften der Anlage 4a, Teil B, Abschnitt VIII: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Häusern der Offenen Tür und in Schülerzentren
• die Änderung des §36 KAVO (Arbeitsbefreiungstatbestände) bezüglich einer Erweiterung des Personenkreises im Hinblick auf moderne, diverse Lebensformen
• die Tatsache, dass insbesondere das Eingruppierungsmerkmal für die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern mit den Tätigkeiten einer Facherzieherin / eines Facherziehers mit entsprechender abgeschlossener Weiterbildung im Umfang von mind. 160 Stunden, nicht in die KAVO – Anlage 4c übernommen wurde und die sich daraus ergebenden möglichen weiteren Handlungsschritte
• die redaktionelle Überarbeitung der KAVO
• die Anpassung der Dienstordnung für Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf die Regelung zur Verfügungszeit gem. Anhang zu §11 KAVO

 Die nächste Sitzung der KODA findet am 19. Juni 2026 statt.