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§ 41a

Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsförderung

(KA 2018 Nr. 96)

(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie nach Maßgabe der Anlage 4b und Anlage 4d zur KAVO eingruppiert sind. Sie gelten nicht für Einrichtungen[1], in denen in der Regel weniger als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden.

(2) Betriebliche Gesundheitsförderung zielt darauf ab, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen so zu organisieren, dass diese nicht Ursache von Erkrankungen oder Gesundheitsschädigungen sind. Sie fördert die Erhaltung bzw. Herstellung gesundheitsgerechter Verhältnisse am Arbeitsplatz sowie gesundheitsbewusstes Verhalten. Zugleich werden damit die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Qualitätsstandards der Einrichtungen verbessert. Die betriebliche Gesundheitsförderung basiert auf einem gemeinsam vom Dienstgeber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dieser reduziert Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und verbessert durch die Reduzierung von Fehlzeiten die Weiterentwicklung und Qualität der Einrichtungen. Zu diesem Zweck können Gesundheitszirkel im Sinne der folgenden Regelungen gebildet werden.

(3) Beim Dienstgeber wird auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Gesundheitszirkel zur Gesundheitsförderung eingerichtet, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Dienstgeber und von der Mitarbeitervertretung benannt werden. Die Mitglieder müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sein. Der Gesundheitszirkel kann einvernehmlich Externe beratend hinzuziehen.

(4) Aufgabe des Gesundheitszirkels ist es, Belastungen am Arbeitsplatz und deren Ursachen zu analysieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation zu erarbeiten. Der Gesundheitszirkel unterbreitet dem Dienstgeber entsprechende Vorschläge und informiert darüber die Mitarbeitervertretung. Die Ablehnung eines Vorschlags ist durch den Dienstgeber zu begründen. Der Gesundheitszirkel kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

(5) Die für die Arbeit des Gesundheitszirkels erforderlichen Kosten trägt der Dienstgeber. Die Mitglieder sind zur Durchführung der Aufgaben des Gesundheitszirkels im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Sie haben im Rahmen des § 10 Anspruch auf eine bedarfsgerechte Qualifizierung. 

(6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind dem Gesundheitszirkel die erforderlichen, zur Verfügung stehenden Unterlagen zugänglich zu machen.

(7) Gesetzliche Bestimmungen, günstigere betriebliche Regelungen und die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

(8) Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2021.

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[1]  Gemeint sind Einrichtungen im Sinne des § 1a MAVO

Präambel

Diese Ordnung ist ausgerichtet auf die besonderen Erfordernisse der kirchlichen Dienste. Im Übrigen entspricht sie den wesentlichen Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) sowie des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA). Soweit die Bestimmungen der KAVO mit denen des TVöD-VKA oder des TVÜ-VKA übereinstimmen, werden sie in gleicher Weise ausgelegt. Entsprechendes gilt für sonstige Regelungen der KAVO, die mit anderen tariflichen Regelungen übereinstimmen.

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Ordnung gilt für Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

  • des Bistums Trier,
  • der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier,
  • der gemeinnützigen Trägergesellschaften Katholischer Kindertageseinrichtungen im Raum   
    Koblenz, im Raum Trier und im Saarland mbH und
  • der sonstigen kirchlichen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage 14. 

(2) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV  geringfügig beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen der Anlage 1.

 

§ 2

Ärztliche Untersuchung

(1) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat auf Verlangen des Dienstgebers vor der Einstellung den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit durch das Zeugnis eines vom Dienstgeber bestimmten Arztes nachzuweisen.

(2) Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie oder er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Bei der beauftragten Ärztin oder dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin oder einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Einrichtungsparteien nicht auf eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt geeinigt haben.

(3) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Einrichtungen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen. Diejenigen, die mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, können in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich untersucht werden.

(4) Die Kosten der Untersuchung trägt der Dienstgeber. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter bekannt zu geben. Die Kosten arbeitsschutzrechtlich zwingender Impfungen trägt ebenfalls der Dienstgeber.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 3:
Der Anspruch auf Übernahme von Kosten arbeitsschutzrechtlich zwingender Impfungen im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch den Dienstgeber wurde bislang über Satz 1 geregelt. Durch die Ergänzung in Satz 3 erfolgt insofern eine Klarstellung.

§ 3

Schriftform, Nebenabreden

(1) Der Arbeitsvertrag ist schriftlich nach Muster (Anlage 2) abzuschließen; der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist eine Ausfertigung auszuhändigen. Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

(2) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Eine Nebenabrede kann gesondert mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit dies in dieser Ordnung vorgesehen oder durch den Arbeitsvertrag vereinbart ist.

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