18-12-06
Sitzung der KODA vom 06. Dezember 2018
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
-
Die „42. Ordnung zur Änderung der KAVO“. Diese ergänzt die in der „41. Ordnung zur Änderung der KAVO“ beschlossenen Regelungen zur Entgelterhöhung bzw. beinhaltet redaktionelle Änderungen.
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- den Antrag, die Regelungen des Zentral-KODA-Beschlusses „Rechtsfolgen bei Arbeitgeberwechsel“ auch für einen Wechsel innerhalb der Zuständigkeit der KODA Trier wirksam werden zu lassen. Damit würden Nachteile z.B. hinsichtlich der Jahressonderzahlung oder des Leistungsentgelts wegfallen
- den Antrag zur Anpassung der Entgelte der Anlage 14 (TBT GmbH) an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst
- den Antrag zur Übernahme der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die stufengleiche Höhergruppierung und andere redaktionelle Anpassungen für den Erziehungsdienst (Anlage 4c)
- den Antrag zur Änderung der Höchstdauer der Verleihung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- den Antrag über die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen, die wegen Änderungen in der Rechtsprechung in Frage steht und es deshalb ggfls. einer Konkretisierung bedarf
- den Antrag betreffend des modifizierten Empfehlungsbeschlusses der Zentral-KODA „Weiterleitung von Hinweisen bei sexuellem Missbrauch“ im Hinblick auf die Ermöglichung einer Beratung für Mitarbeitende
- den Stand der Dinge zur Umsetzung der Synodenergebnisse und dadurch ggfls. notwendig werdende arbeitsrechtliche Regelungen.