06-04-04

Die KODA hat in dieser Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Änderung der KAVO in § 23 Entgelthöhe Für die geringfügig Beschäftigten wurde eine Regelung aufgenommen, nach der sicher gestellt ist, dass eine von der KAVO abweichende geringere Vergütung vereinbart werden kann (um 400 €-Grenze einhalten zu können).

Weiterhin beraten wurde über:

• Zulagenregelung für die Tätigkeit als Dekanatkantorin/Dekanatskantor
• Einstieg in die konkrete Beratung der Übernahme des TVöD in die KAVO

Sonstiges

Die Kommission hat ein Informationsschreiben für die Bistumsangestellten erstellt. Darin wird über die Konsequenzen der Erweiterung des Geltungsbereiches der Kavo informiert.

06-02-03

Gemeinsame Information der Bistums-KODA Trier
für die Beschäftigten in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindenverbänden und Kindertageseinrichtungen

Änderungen der KAVO im Zusammenhang mit der Übernahme des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD)

1. Die KODA des Bistums Trier orientierte sich in der Vergangenheit bei den Regelungen der KAVO am Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wobei sie bei den jeweiligen Beschlüssen die kirchlichen Besonderheiten berücksichtigt hat. Eine Anlehnung an den BAT erfolgte u.a. aus Gründen

• der Refinanzierung
• der Vergleichbarkeit von z.B. kommunalen und kirchlichen Löhnen in den KiTas

Nun hat im öffentlichen Dienst zum 01. Oktober 2005 ein Systemwechsel stattgefunden. Seitdem gilt im Bereich des VKA und des Bundes der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Mit dem neuen TVöD werden u.a. folgende Ziele verfolgt:

• das Vertragswerk insgesamt zu modernisieren und den heutigen  Erfordernissen beider Tarifparteien anzupassen,
• ein einheitliches Werk für Arbeiter und Angestellte zu schaffen,
• die geltenden Bestimmungen, z.B. Entgeltstruktur zu vereinfachen, leistungsbezogene Komponenten einzuführen.

Um alle am 30.09.2005 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst in das neue Tarifsystem überführen zu können wurde ebenfalls ein Überleitungsvertrag (TVÜ) beschlossen.

Aufgrund dieser Entwicklung hat die KODA des Bistums Trier die Frage zu beantworten, ob und wie sie diese Veränderungen für den kirchlichen Bereich übernimmt.

Die entsprechende Weiterentwicklung des KAVO-Rechtes wurde durch den Grundsatzbeschluss der KODA vom 15.09.2005 zur Übernahme des TVöD (KA 2005 Nr. 190) in die Wege geleitet und durch den Beschluss der Änderung der KAVO vom 19.12.2005 (KA 2006 Nr.34) begonnen.

Mit dieser Ordnung sind in die KAVO rückwirkend zum 1.10.2005 neue Regelungen aufgenommen:

• ein neues Entgeltrecht:
  Die bisherige Vergütung, die sich aus der Summe der Grundvergütung, des Ortszuschlages und der allgemeinen Zulage ergab, wurde ersetzt durch ein neues Entgelt, das sich nunmehr direkt aus der neuen Entgelttabelle ergibt. Mit der Einführung dieses neuen Entgelts wurde die bisherige über den Ortszuschlag vorhandene Familien-Komponente in der Vergütung aufgegeben.
• Wegfall der Altersstufen
• Wegfall des Bewährungsaufstieges
• Einführung einer Sonderzahlung anstelle des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Das bisherige Urlaubsgeld wird als solches gestrichen. Der Betrag in Höhe von 255,65 Euro bzw. 332,34 Euro wird im Jahr 2006 zu dem bisherigen Weihnachtsgeld hinzuaddiert und mit ihm zusammen ausgezahlt.
• Abhängigkeit der Höhe des Entgeltes von der Berufserfahrung und nicht mehr vom Lebensalter (siehe §§ 24 und 25 KAVO, wo nunmehr von Erfahrungsstufen gesprochen wird). Das kann bei einem Arbeitgeberwechsel zu finanziellen Einbußen führen, da bei einer Neueinstellung der Mitarbeiter bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr grundsätzlich in die Stufe 2 eingruppiert wird, unabhängig davon, in welcher Erfahrungsstufe er vorher bei seinem alten Arbeitgeber war. Das kann im Bereich des öffentlichen Dienstes zu entsprechenden erheblichen finanziellen Verlusten führen.

Die KODA hat demgegenüber geregelt, dass der Mitarbeiter seine bisherige Stufe behält, wenn er unmittelbar anschließend ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Dienstgeber, der unter den Geltungsbereich der KAVO fällt, aufnimmt.

• Für die Jahre 2006 und 2007 Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro, die in zwei Teilbeträgen von jeweils 150 Euro mit den Bezügen für die Monate April und Juli des jeweiligen Jahres ausgezahlt werden.

Die mit der Überleitung in das neue Entgeltrecht zusammen-hängenden Fragen bzgl. der Wahrung des Besitzstandes wurden ebenfalls in diesem Beschluss detailliert geregelt (siehe Anlage 21 zur KAVO, veröffentlicht im KA 2006 Nr. 34):

• Die Vergütung wird entsprechend des getroffenen Beschlusses in das neue Entgeltsystem überführt. Dafür wird ein Vergleichsentgelt festgelegt, das sich zusammensetzt aus der bisherigen Grundvergütung, der allgemeinen Zulage sowie dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2. Ist der Ehepartner des Mitarbeiters ortszuschlagsberechtigt oder gemäß den beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, fließt in das Vergleichsentgelt nur die Summe der Stufe 1. Findet auf den Ehepartner der TVöD oder die KAVO Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt ein. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass der Familie letztendlich dasselbe Gesamt-Einkommen zur Verfügung steht.
• Mitarbeiter, die nach dem alten KAVO-Recht noch bestimmte Lebensaltersstufen erreicht hätten, erhalten als Ersatz dafür einen Strukturausgleich. Die Höhe und Dauer der Zahlung dieses Strukturausgleiches ergibt sich aus der Anlage 8 zur KAVO.
• Mitarbeiter, die einen Bewährungsaufstieg nach der alten KAVO noch vor sich hätten, bekommen unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich hierfür. Einzelheiten sind in § 5 der Anlage 21 zur KAVO geregelt.
• Mitarbeiter erhalten für die Kinder, für die sie im September 2005 entsprechende kinderbezogene Entgeltbestandteile erhalten haben, diese solange als Besitzstand weiter gezahlt, wie sie für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz erhalten. Das gleiche gilt für Kinder, die zwischen dem 01.10.2005 und 31.12.2005 geboren wurden.

Die Umsetzung des neuen Rechtes, das rückwirkend zum 1.10.2005 in Kraft gesetzt wurde (KA 2006 Nr. 34) erfolgt, sobald die verwaltungstechnischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Dabei kann es ggfls. zu Rückforderungen des Arbeitgebers kommen. Zu den weiteren Einzelheiten werden Sie je nach Betroffenheit erneut informiert.

2. Die KODA beabsichtigt weiterhin, alle kirchlichen Arbeitsver-hältnisse, die vom Geltungsbereich der Bistums-KODA-Ordnung erfasst werden – unter Berücksichtigung der bisherigen Besonderheiten – in ein gemeinsames Regelungswerk, nämlich der KAVO zu integrieren. Hierzu ist der Geltungsbereich im § 1 KAVO erweitert worden auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Trier. Allerdings bedarf es zur Umsetzung dieses Beschlusses weiterer Anpassungen an die KAVO sowie einzelvertraglicher Vereinbarungen zwischen den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Bistum Trier.

Trier, 3. Februar 2006                 Die Bistums-KODA Trier

05-09-15

<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>KODA-Sitzung am 15. September 2005:</strong></span></p>

<p>Die KODA hat in dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:</p>

<ul>

<li>Im Rahmen der Diskussion um die Übernahme des neuen Tarifrechts im öffentlichen Dienst hat die KODA einen Grundsatzbeschluss gefasst. Durch diesen Beschluss soll gewährleistet werden, dass ein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen arbeitsvertraglichen

Bestimmungen nach der KAVO in ihrer derzeit gültigen Fassung über den 30.09.05 hinaus nicht bestehen kann. Dieser Beschluss der Bistums-KODA bedeutet keine Festlegung der künftigen inhaltlichen Vorschriften, die ggfls. im Rahmen der Übernahme des neuen

Tarifrechts zu beschließen sind.</li>

<li>Verlängert wurde die Regelung über eine Zulage in Höhe von 250,00€ monatlich für die Leiterin oder den Leiter der Projektrendanturen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Modellprojekte als Rendantinnen oder Rendanten im Außendienst

beschäftigt werden bis zum 31. August 2006.</li>

<li>Küster/Hausmeister mit Küsterprüfung bei überwiegender Tätigkeit als Hausmeister erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe K IX, Fg. 1 KAVO künftig einen Bewährungsaufstieg nach K VIII KAVO. Diese Bestimmung soll ab 01.08. 2005 in Kraft

treten. Anrechnungszeiten sollen für die Dauer von 2 Jahren anerkannt werden.</li>

<li>Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung in Lern- und Spielstuben werden in Vergütungsgruppe K VI b Fg. 5a und nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe in K Vc Fg. 4a eingruppiert. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft.</li>

</ul>

<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Abgelehnt hat die KODA in dieser Sitzung folgenden Beschluss:</strong></span></p>

<p>Vorschlag des Erweiterten Vermittlungsausschusses über eine Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands&nbsp; (KZVK – Versorgungsordnung). Der Vorschlag

basierte auf dem Ergebnis des Vorschlages des Vermittlungsausschusses vom 12.07.2004 und sah vor, dass Satzungsrecht der KZVK automatisch gilt und dass die KODA somit ihre Rechte auf den nicht paritätisch besetzten Verwaltungsrat der KZVK überträgt.

Diese Regelung war für die Mitarbeiterseite nicht annehmbar, da man bei der Umstellung von der Gesamtversorgung auf das sog. Punktemodell die Kompetenz der Regelungszuständigkeit seinerzeit den KODAen wieder übertragen hat.</p>

<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Weiterhin beraten wurde über:</strong></span></p>

<ul>

<li>weiteres Vorgehen zur Umsetzung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TvöD)</li>

<li>Zulagenregelung für die Tätigkeit als Dekanatkantorin/Dekanatskantor</li>

<li>Verordnung über die Einmalzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums</li>

<li>Ordnung über Nebentätigkeiten</li>

</ul>

<p>&nbsp;</p>