10-03-26/25
Abgelehnt hat die KODA in dieser Sitzung:
Der Antrag der Mitarbeiterseite (MAS) auf Zahlung einer zusätzlichen Wegstreckenpauschalewurde abgelehnt. Dieser Antrag datiert aus dem Sommer 2008, als erstmals die Benzinpreise über 1,50 € stiegen. Nach Ansicht der MAS ist die derzeitige 30 Cent Erstattung je Kilometer unzureichend. Berechnungen des ADAC gehen bei einem Mittelklassewagen von Kosten von rund 50 Cent je KM Fahrleistung aus.
Um dem Dienstgeber einen größeren Verwaltungsaufwand zu ersparen, weil der Betrag über 30 Cent hinaus steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt ist, wurde deshalb als Alternative eine monatliche Pauschale, gestaffelt nach km-Leistung beantragt. Die KODA hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich eingehend mit dem Antrag und möglichen Alternativen beschäftigt hat.
So wurde u.a. die Möglichkeit auf den Zugriff von Leasing/Mietfahrzeugen aus einem Fahrzeugpool (ähnlich, wie dies im BGV bereits gehandhabt wird) geprüft. Basierend auf die Annahme einer Anschaffung von ca. 600 Fahrzeugen (die bei weitem nicht ausreichend gewesen wären) wären Mehrkosten von ca. 1,7 Mio. Euro entstanden.
Die individuelle Anmietung von Mietfahrzeugen wurde ebenfalls überprüft, aber wegen
der räumlichen Entfernungen zu den Autovermietungsfirmen wieder verworfen.
Auch die Leistung von Benzingutscheinen wurde wieder verworfen, weil hierzu die steuerlichen Hürden in der Umsetzbarkeit einen großen Aufwand sowohl für den Dienstgeber als auch für die Beschäftigten mit sich gebracht hätten und u.U. für die Beschäftigten auch zu steuerlichen Nachteile hätte führen können.
Daher hat man sich darauf verständigt, über den ursprünglichen Antrag abzustimmen. Die Dienstgeberseite benötigte wegen des Finanzvolumens allerdings hierzu die Zustimmung des Diözesanverwaltungsrates. Dieser hat aber wegen der angespannten Haushaltslage sein Veto eingelegt. Weiteren Verhandlungsspielraum hatte die Dienstgeberseite nicht. Die MAS hat daraufhin den Antrag zur Abstimmung beantragt.
Der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Für Beschäftigte besteht jedoch die Möglichkeit die tatsächlich anfallenden Kosten steuerrechtlich geltend zu machen. Die Arbeitsgruppe wird dazu eine handhabbare Arbeitshilfe vorbereiten.
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- über eine Vergütungsordnung für die TBT mbH
- über die Übernahme des Tarifvertrages „Sozial- und Erziehungsdienst" in die KAVO
Die nächste Sitzung der KODA findet am Donnerstag/Freitag, 6./7. Mai 2010 statt
10-02-23
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
Die 10. Ordnung zur Änderung der KAVO
Inhaltlich geht es um folgende Regelungen:
- Regelung der Arbeitszeit und der Eingruppierung der Fahrer im Bischöflichen Generalvikariat
- Regelung zur Eingruppierung der Pädagogischen Referenten in den Fachstellen Jugend (plus)
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- über eine Vergütungsordnung für die TBT mbH
- über die Zahlung einer zusätzlichen Wegstreckenpauschale
- über die Übernahme des Tarifvertrages „Sozial- und Erziehungsdienst" in die KAVO
Die nächste Sitzung der KODA findet am Donnerstag/Freitag, 25./26. März 2010 statt.
10-01-20
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
Die 9. Ordnung zur Änderung der KAVO
Inhaltlich geht es um folgende Regelungen:
- Klarstellung der Regelungen betr. § 13 Abs. 1 Satz 6 KAVO zur Zahlung von Zuschlägen für Sonn-und Feiertagsarbeit insbesondere bei Hauswirtschaftskräften
- Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Lehrkräften beim Erreichen der Regelaltersrente
Diese Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- über eine Vergütungsordnung für die TBT mbH
- über die Zahlung einer zusätzlichen Wegstreckenpauschale
- über die Regelungen zur Eingruppierung der Fahrer und der Pädagogischen Referenten in den Fachstellen Jugend (plus)
- über die Übernahme des Tarifvertrages „Sozial- und Erziehungsdienst" in die KAVO
Die nächste Sitzung der KODA findet am Dienstag, 23. Februar 2010 statt.
Zur schnellstmöglichen Umsetzung des Tarifvertrages „Sozial- und Erziehungsdienst" hat die KODA zudem eine zweitägige Klausursitzung für den 25./26. März 2010 vereinbart.
09-12-10
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- über eine Vergütungsordnung für die TBT mbH
- über die Zahlung einer zusätzlichen Wegstreckenpauschale
- über die Vergütung für Sonn- und Feiertagsarbeit bei Hauswirtschaftskräften
- über das Ergebnis bzw. die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen „Eingruppierung der Fahrer", „Leistungsentgelt", „Qualifizierung"
- über die Eingruppierung für Pädagogische Referenten in den Fachstellen Jugend
Zur Umsetzung des TV Sozial- und Erziehungsdienstes und auch des zu erwartenden Tarifabschlusses im Bereich des VkA im Sommer 2010 hat die KODA für 2010 zwei zweitägige Klausursitzungen beschlossen.
Gemäß der KODA-Ordnung findet zum Beginn der 5.
Amtszeit der KODA am
19. Dezember der Wechsel im Vorsitz statt.
Als Vorsitzende wurde Dorothee Bohr (Dienstgeberseite) gewählt.
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andrea Hoffmann-Göritz (Mitarbeiterseite) gewählt.
Andrea Hoffmann-Göritz bleibt auch Sprecherin der Mitarbeiterseite. Sprecher der Dienstgeberseite
ist Matthias Müller.
Die nächste Sitzung der KODA findet am Mittwoch, 20. Januar 2010 statt.
09-11-04
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
Ordnung über die Einmalzahlung im Jahr 2009
Inhaltlich geht es um folgende Regelung:
- Übernahme des Tarifvertrages über eine Einmalzahlung im den Bereich der Länder für die angestellten Lehrkräfte im Bistumsdienst
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- über eine Vergütungsordnung für die TBT mbH
- über die Zahlung einer zusätzlichen Wegstreckenpauschale
- über die Vergütung für Sonn- und Feiertagsarbeit bei Hauswirtschaftskräften
- über das Ergebnis bzw. die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen „Eingruppierung der Fahrer", „Leistungsentgelt", „Qualifizierung"
Begonnen hatte die Sitzung mit einem Gespräch bei Bischof Dr. Stephan Ackermann. Erstmals seit Bestehen der KODA fand ein solches Gespräch statt. Dabei tauschten sich die Mitglieder der KODA mit dem Bischof sowohl über die KODA-Arbeit allgemein, als auch über die Chancen und Probleme bei der Durchführung des sog. „3. Weges" aus.
Bischof Dr. Ackermann dankte den Mitgliedern für ihre Arbeit und sprach den Wunsch aus, regelmäßig im Gespräch zu bleiben.
Die nächste Sitzung der KODA und gleichzeitig konstituierende Sitzung der 5. Amtszeit findet am Donnerstag, 10. Dezember 2009 statt.